Der Europäische Grüne Deal hat in den letzten Jahren viel Schwung in die Europäische Umwelt- und Klimapolitik gebracht. Wie kann sein hohes Ambitionsniveau auch in Zukunft aufrechterhalten werden? Das Umweltbundesamt (UBA) und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) legen hierfür konkrete Empfehlungen vor.

Das Wissenschaftliche Meinungsbild „For a green and just transition in Europe “ enthält Empfehlungen für die künftige Umwelt- und Klimapolitik der EU. Das Papier knüpft dabei eng an das 8. EU-Umweltaktionsprogramm an, das umfassende Ziele für 2030 setzt. UBA und BfN plädieren für ein sofortiges und gleichzeitiges Handeln in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung, Erhalt der biologischen Vielfalt, Förderung der Kreislaufwirtschaft und nachhaltiger Landwirtschaft sowie Vermeidung von Umweltverschmutzung. Hierfür sollte die künftige Umwelt- und Klimapolitik von einem systematischen und integrierten Ansatz geleitet sein.

Mit Bezug auf die Biodiversitätspolitik der EU unterstreicht die Publikation, dass biologische Vielfalt und intakte Ökosysteme nicht nur um ihrer selbst willen schützenswert sind, sondern auch unerlässlich für das menschliche Wohlergehen sind. Sie leisten unter anderem entscheidende Beiträge zur Ernährungssicherheit, zum Klimaschutzes sowie zur Anpassung an den Klimawandel. Um dem rapiden Biodiversitätsverlust in der EU entgegenzuwirken, ist die konsequente Umsetzung der EU- Biodiversitätsstrategie für 2030 daher dringend erforderlich. 

Dazu gehört auch die ambitionierte und unverzögerte Umsetzung der neuen EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Diese wurde im Europäischen Umweltrat am 17. Juni verabschiedet und stellt einen bedeutenden Meilenstein für die europäische Naturschutzpolitik dar. Das Papier betont den dringenden Handlungsbedarf, um die Biodiversitätspolitik der EU wirksam umzusetzen, Biodiversitätsziele in andere Politikbereiche zu integrieren und Anstrengungen zur Wiederherstellung von Ökosystemen zu verstärken. 

Neben Politikempfehlungen stellt das Papier auch Grundsätze und Eckpfeiler für eine wirksame Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik vor. Beispielsweise muss die soziale Dimension der Umwelt- und Klimapolitik stärker in den Fokus rücken – nicht zuletzt, um die gesellschaftliche Akzeptanz für den erforderlichen Wandel zu fördern.

Die Wahlen zum neuen Europäischen Parlament im Juni 2024 und die Ernennung der neuen Europäischen Kommission im Herbst 2024 bieten eine sehr gute Gelegenheit, gezielt Impulse für die Diskussion über die Klima- und Umweltpolitik der EU in den kommenden Jahren zu setzen. Das Papier richtet sich daher sowohl an die Mitglieder des neuen Europäischen Parlaments als auch an die Mitglieder der neuen Europäischen Kommission. Es adressiert aber auch weitere interessierte Akteure, die die Diskussion über eine zukunftsorientierte EU-Klima- und Umweltpolitik voranbringen wollen.